Wir müssen reden!:Wenn Auflagen die Schützenfeste gefährden

Ab Mai heißt es: Endlich wieder Schützenfest! Darauf freuen sich viele, denn Brauchtum führt Bürger und Schützen zusammen und sorgt somit für Miteinander und Zusammenhalt. Doch mancherorts sind die Sorgen groß, weil die organisatorischen und wirtschaftlichen Lasten kaum noch zu tragen sind. Die Tradition ist ernsthaft in Gefahr.  

Aus der Politik kommen unterschiedliche Signale. Gerade was die Terrorabwehr anbelangt - ohne Zweifel eine hoheitliche Aufgabe - könne der Staat nicht einfach die Veranstalter in die Pflicht nehmen, heißt es auf der einen Seite. Andere wollen den Städten und Gemeinden nahelegen, nicht ganz so streng mit ihren Auflagen zu sein. Auch Landesinnenminister Herbert Reul hat sich, wie aus dem politischen Umfeld zu hören war, an seine Polizeibehörden gewandt und Augenmaß eingefordert. Was aber fehlt, ist eine klare Richtlinie, die den Städten und Gemeinden einen rechtssicheren Rahmen bietet und die Überforderung der Veranstalter verhindert. 

Hinzu kommt, dass regional und örtlich ganz unterschiedlich agiert wird. An einem Ort muss zu Festzug und Parade jede Zufahrt gesichert werden, im Dorf nebenan wird auf jede Sicherheitsmaßnahme verzichtet.

Seit der Loveparade-Katastrophe gibt es die latente Angst der verantwortlichen Behörden und Beamten, etwas falsch zu machen. Kurzum: Niemand will am Ende schuld sein! Auch die Veranstalter nicht. Aber, so sagte schon NRW-Innenminister Reul, absolute Sicherheit gibt es nicht.

Weil erste Karnevalsumzüge bereits abgesagt wurden, hat eine politische Initiative um den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Günter Krings, einst Staatssekretär im Bundesinnenministerium, das Gespräch mit den Verbänden gesucht. Eine Runde zu Besonderheiten im Schützenwesen könnte folgen. Im Parlamentskreis Schützen des Bundestages ist die Problematik bereits diskutiert worden.

Vor Ort hilft den Bruderschaften und Vereinen derzeit nur der intensive Austausch mit den Bürgermeistern, Landräten und Ordnungsbehörden. Grundsätzlich gilt: frühzeitig das Gespräch suchen. Und manchmal sind auch rheinische Lösungen möglich. Wenn nämlich der Verwaltungschef akzeptiert, dass die Offiziere eines Schützenzuges als Sicherheitskräfte angesehen werden...

Wenn jetzt ab Mai zur Festzeit wieder vielfältig Politiker aus Land und Bund in Erscheinung treten, gilt es, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das freundliche Willkommen sollte stets verbunden sein mit dem Hinweis: Wir müssen reden!

Ziel sollte eine parteiübergreifende Initiative sein. Die fürs Brauchtum beste Lösung wäre: Wer zur Gefahrenabwehr strengste Auflagen erlässt, muss auch für die Kosten aufkommen. Geht die Gefahr vom Festzug und seinen Teilnehmern selbst aus, bleibt der Veranstalter in der Pflicht, ergibt sich die mögliche Gefährdung durch Dritte, die das Ereignis als Plattform für ihre Angriffe nutzen könnten, müssen die Behörden Personal stellen oder zahlen. 

Bleibt zu hoffen, dass sich baldmöglichst praktikable Lösungen erreichen lassen und in dieser Festzeit die Freude überwiegt: Endlich wieder Schützenfest! 

Horst Thoren
Bundespressesprecher