Ansgar Heveling im Interview:„Wer kontrollieren soll, muss unabhängig sein“

Der Bundesrechnungshof soll das Finanzgebaren der Bundesregierung kontrollieren. Wie stark sind seine Möglichkeiten, tatsächlich Einfluss zu nehmen, damit seine Empfehlungen auch umgesetzt werden?

Heveling: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben mit Artikel 114 Absatz 2 des Grundgesetzes die Grundlage für die Arbeit des Bundesrechnungshofs geschaffen, aber gleichzeitig auch die Reichweite seiner Arbeit definiert. Der Bundesrechnungshof prüft und er berichtet der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Damit sind die Berichte des Bundesrechnungshofs das wesentliche Instrument der Einflussnahme. Dass die Entscheidung darüber, ob und wie die Empfehlungen  umgesetzt werden, am Ende den dafür gewählten Institutionen obliegt, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Es ist also Aufgabe des Bundesrechnungshofs, mit sachlichen Argumenten zu überzeugen.

Angesichts der Kritik an der Ausgabefreudigkeit des Staates stellt sich Frage nach möglichen Einsparungen. Wie groß ist das Einsparpotential, welche konkrete Sparansätze sind denkbar?

Heveling: Diese Frage zu beantworten und zu entscheiden, ist zuerst Aufgabe der Politik. Sie legt die politischen Ziele fest und entscheidet damit auch über die dafür nötigen finanziellen Mittel. Damit geht einher, Prioritäten zu definieren. Der Bundesrechnungshof zeigt dann allerdings durch seine Berichte Potenziale im Einzelnen auf. Aber auch hier gilt: Die Entscheidungen über die Gesamtstrategie muss die dafür gewählte Politik treffen. Dabei wiegen die Mahnungen des Bundesrechnungshofes durchaus schwer.

Steht die Schuldenbremse oder sind durch die Vielzahl der Sondervermögen längst alle Spardämme gebrochen?

Heveling: Die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz und die Landesverfassungen ist das Ergebnis eines intensiven politischen Prozesses. Anfang der 2000er Jahre hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass es verfassungsrechtlicher Grenzen für die Kreditaufnahme des Staates geben muss. Diese Regelungen gelten bis heute, sie sind im Grundgesetz aber durch die so genannten Sondervermögen ergänzt worden. Diese Regelungen markieren damit gleichzeitig Möglichkeiten, aber auch zu beachtende Grenzen der Kreditaufnahme.

Der neue Präsident gilt als volksnah, den Menschen und ihrem Brauchtum verbunden. Wie wirkt sich diese herzliche Einstellung des Rheinländers auf die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern aus?

Heveling: Nach dem fernen und für Rheinländer bisweilen gewöhnungsbedürftigen Berlin kehre ich nun wieder ins Rheinland zurück. Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn. Ich freue mich deshalb sehr darauf, wieder etwas vom Geist der „Bonner Republik“ zu spüren zu bekommen, der unserem Land viele Jahrzehnte gutgetan hat. Ich. denke, das wird auch meine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern prägen.

Mit der neuen Aufgaben enden vielfältige Ehrenämter. Auch der Sitz im Bundestag muss aufgegeben werden. Schmerzt der Verlust an lokaler Nähe?

Heveling: Es war für mich etwas ganz besonderes, meine eigene Heimat als Wahlkreisabgeordneter in Berlin vertreten zu dürfen. Fünf Mal wurde ich von den Wählerinnen und Wählern direkt in den Bundestag gewählt. Dem habe ich mich immer ganz besonders verpflichtet gesehen. Begegnungen im Wahlkreis standen daher erkennbar im Vordergrund meiner Arbeit. Und meine Heimat habe ich natürlich auch mit besonders viel Freude im Bundestag vertreten. Dementsprechend ist natürlich viel Wehmut dabei, diese Aufgabe aufzugeben. Andererseits bleibe ich meiner Heimat nicht nur verbunden, sondern rücke mit der Tätigkeit im rheinischen Bonn sogar wieder näher heran. Viel Zeit für Ehrenämter im Brauchtum wird allerdings leider nicht bleiben. So stelle ich mein Amt als Justiziar der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen zur Plenarversammlung im Frühjahr 2027 zur Verfügung. Ich bin sehr dankbar für die Zeit, in der ich mich für das europäische Schützenwesen einsetzen durfte. Es tut gut zu sehen, dass die Vielfalt des europäischen Schützenwesens eine gemeinsame Wurzel hat. Als Schützenbruder bleibe ich aber weiter dabei -in Korschenbroich wie in Neuss.

Welche Herausforderungen erwarten den Präsidenten in den ersten 100 Tagen seiner neuen Aufgabe?

Heveling: Das besondere Merkmal des Bundesrechnungshofs ist seine Unabhängigkeit. Wer kontrollieren soll, muss unabhängig sein. Das gilt sowohl für ihn als Institution, als auch für seine gesetzlich bestimmten Mitglieder. Für sie gilt kraft Gesetzes richterliche Unabhängigkeit. Als Präsident ist man dort Primus inter Pares. Auch wenn ich als Abgeordneter den Umgang mit verfassungsrechtlich verbriefter Unabhängigkeit gewohnt bin, ist die richterliche Unabhängigkeit im Kollegium des Bundesrechnungshofs zweifelsohne anders geprägt. Den Wechsel von der einen in die andere Unabhängigkeit zu vollziehen, wird sicherlich meine ersten 100 Tage prägen. Und natürlich wartet viel Arbeit auf mich – auch international. Die Rechnungshöfe der europäischen Staaten stehen in engem Austausch miteinander und auch internationale Organisationen werden geprüft - damit geht es gleich im Juni los.